Jugendschutz soll drastisch verschärft werden

07.05.2002

Bundeskanzler Gerhard Schröder und die Ministerpräsidenten der sechzehn Bundesländer haben sich bei einem Treffen im Kanzleramt am gestrigen Abend auf Änderungen im Jugendschutzrecht verständigt, die nach dem Tenor der Runde eine drastische Verschärfung der ohnehin im europäischen Vergleich bereits strengen deutschen Jugendschutzbestimmungen mit sich bringen dürften. Das Jugendschutzrecht soll noch vor den Bundestagswahlen im Herbst erweitert und vereinheitlicht werden. Die bestehenden Indizierungs- und Verbotsmöglichkeiten für Gewaltdarstellungen sollen zukünftig auch auf die neuen Medien wie das Internet ausgedehnt werden. Dazu soll schon in der nächsten Woche ein Gesetzesentwurf im Bundeskabinett beschlossen werden. 

Vorgesehen ist auch eine Eindämmung gewaltverherrlichender Video- und Computerspiele: Der saarländische Ministerpräsident Müller bestätigte eine weitgehende Übereinstimmung der Runde über die Richtung der erforderlichen Maßnahmen. Müller sprach auf der gemeinsamen Pressekonferenz des Bundeskanzlers und der Ministerpräsidenten nach dem Treffen, dass man weitergekommen sei in der Frage der Verbreitung von "Gewaltvideos" und gewaltverherrlichenden Computerspielen. Es gebe eine Übereinstimmung, dass die Verbreitung von Spielen, die in besonderer Weise jugendgefährdend sind, untersagt werden soll, und zwar nicht nur im Blick auf Jugendliche, sondern auch mit Blick auf Erwachsene. Man habe sich bereits darüber geeinigt, konkretisierte Müller heute Morgen in einem Interview des Deutschlandfunks, dass es besonders gewaltdarstellende und jugendgefährdende Videospiele und Filme zukünftig nicht mehr geben soll und deren Verbreitung und Verleihung verboten und unterbunden werden soll. Dies solle auch für Erwachsene gelten, damit diese nicht die Möglichkeit haben, entsprechende Filme und Spiele an Jugendliche weiterzugeben.

Bundesinnenminister Otto Schily betonte im ARD-Morgenmagazin, dass Gewalt in den Medien reduziert werden müsse. "Wir können Kinder und Jugendliche nicht Tag für Tag mit brutalsten Gewaltszenen konfrontieren", sagte Schily. Die bisherige gesetzliche Regelung, die die Produktion von gewaltverherrlichenden Videos und Schriftstücken verbietet, sei unzulänglich.

Schröder sagte, er stimme einem Vorschlag aus dem Kreis der Ministerpräsidenten zu, über den gesamten Themenkomplex auch eine offene Diskussion im Deutschen Bundestag nach dem Vorbild der Bio-Ethik-Debatte zu führen. Beim nächsten Gespräch des Bundeskanzlers mit den Ministerpräsidenten im Juni soll im einzelnen geklärt werden, wie Gewaltdarstellungen in den Medien auf ein Mindestmaß begrenzt werden können.

Laut einer aktuellen Umfrage des Stern spricht sich eine Mehrheit der Bundesbürger für ein Verbot der sogenannten "Gewaltspiele" und "Gewaltvideos" aus: Bei der Forsa-Umfrage von stern und RTL wurden am 2. und 3. Mai 1003 Bundesbürger gefragt: "Sollten Gewaltspiele und Gewaltvideos verboten werden?" Dabei stimmten zwar mehr als Zweidrittel der Befragten (67 Prozent) für ein Verbot, es zeigten sich jedoch große Unterschiede bei den verschiedenen Altersstufen. Stimmten bei der Gruppe "60 Jahre und älter" eine überwältigende Mehrheit von 91 Prozent für ein Verbot, waren es bei den "18- bis 29-Jährigen" nur eine Minderheit von 41 Prozent.

Anmerkung: Die wirkliche Tragweite der möglichen Änderungen lässt sich noch nicht beurteilen, da in der gesamten Diskussion meist nur schwammige Begriffe wie "Gewaltvideos" und "Gewaltspiele" verwendet werden, aber bislang noch nicht konkret gesagt wurde, was damit genau gemeint sei. Ist ein Film bereits "Gewaltvideo", wenn er Szenen mit Gewaltdarstellung enthält, oder sind hierzu noch weitere Kriterien wie eine FSK-Freigabe ab 18 Jahren erforderlich? Bei enger Auslegung könnte man ja selbst Tom & Jerry als Gewaltvideo auslegen und entsprechend verbieten.

Um die Meinung unserer Besucher zu dem Thema zu untersuchen, stellen wir einmal die gleiche Frage aus der Forsa-Umfrage mit einer kleinen Erweiterung: Sollen Gewaltvideos und Gewaltspiele sowohl für Jugendliche als auch Erwachsene verboten werden?